현행 전파법상 전파사용료법제의 개선방안

Abstract

Für Entscheidungen über die Zuteilung eines Nutzungsrechts an Frequnezen erhebt die KCC Gebühren und Beiträge nach Maßgabe des koreanischen Frequenzgesetzes. Dieser besteht in einem jährlichen Beitrag zur Deckung der Kosten für Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung von Nutungsrechten bei Frequenznutzungen. Zu dieser Beitragspflicht werden all diejenigen herangezogen, denen Frequenzen zugeteilt worden sind. Heute bilden die Aufgaben der Frequenzverwaltung einen wichtigsten Kernbereich der öffentlich-rechtlichen Regelung des Telekommunikationssektors. Die Frequenznutzungsbeiträge sollen nach dem koreanischen Frequenzgesetz rein kostenorientiert nach dem Veranlasserprinzip und dem Kostendeckungsprinzip erhoben und verteilt werden. Die für das laufende Jahr anfallenden Beiträge sind in mehrerer Tabellen im Anhang der Frequenzgesetzdurchführungsverordnung , die fast jährlich aktualisiert wird, wiedergegeben. Unter der Situation der Konversion von Funk und Telekommunikation müssen die Frequenzen eine größere Rolle als bisher spielen. Um ein sog. Funk-Chaos zu vermeiden und die effiziente und chancengleiche Nutzung von Frequenzen zu gewährleisten, gehört es zu den Kernbereichen der hoheitlichen Telekommunikationsverwaltung. Im Rahmen der Diskussion zur Reform der Frequenznutzungsbeiträge müssen die Idee der Gleichheit und Effizienz berücksicktigt werden. Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgt, dass die Kosten den einzelnen Nutzergruppen so weit wie möglich aufwandsbezogen zugeordnet werden.