2025년 형사법분야 대법원 주요판례와 평석

초록

Die Rechtsprechung, die erneut bestätigt hat, dass es keinen Fall gibt, der unter eine Vorschrift subsumiert werden kann, die scheinbar eine Strafmilderung für den Versuch eines erfolgsqualifizierten Delikts vorsieht, ist im Lichte der Dogmatik der erfolgsqualifizierten Delikte zutreffend. Dagegen birgt die Rechtsprechung, die das Merkmal der Widerstandsunfähigkeit beim Tatbestand der sexuellen Übergriff unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit extensiv auslegt, die Gefahr, als Präzedenzfall künftig noch weitergehende Auslegungen zu ermöglichen. Die Haltung der Rechtsprechung, die betont, dass allein Menschen taugliche Täuschungsadssaten des Betrugs sein können, wird angesichts der fortschreitenden umfassenden Entpersonalisierung und Digitalisierung moderner Transaktionsformen auf Dauer kaum aufrechterhalten werden können. Vor dem Hintergrund, dass vermögenswerte Vorteile gegenüber Sachen zunehmend dominieren und die Vermögensverwaltung überwiegend durch Dritte erfolgt, kann die Untreue nicht allein mit dem Argument ihrer Unbestimmtheit oder ihrer möglichen Beeinträchtigung unternehmerischer Entscheidungsfreiheit abgeschafft werden; dies hat auch das Verfassungsgericht bestätigt. Die Rechtsprechung, wonach eine Änderung der Anklageschrift zur Gewährleistung einer stabilen Verteidigungsmöglichkeit des Angeklagten beschränkt werden kann, wird dahin gewürdigt, dass sie neben der Identität der Tat ein neues Kriterium für die Begrenzung der Zulässigkeit der Anklageänderung entwickelt hat. Schließlich erscheint auch die Entscheidung überzeugend, wonach im Rahmen von Unternehmensverantwortlichkeitsregelungen der Betriebsinhaber nicht Mittäter der rechtswidrigen Handlung der natürlichen Person ist, sodass die Hemmung der Verjährung hinsichtlich der handelnden Person nicht auf den Betriebsinhaber erstreckt werden kann.

키워드