계약의 보충해석을 통한 약관의 흠결 보충

초록

Dieser Beitrag untersucht kritisch ein aktuelles Urteil des koreanischen Obersten Gerichtshofs zur Sofortrente. In dieser Entscheidung wurde eine Lücke, die durch die Nichteinbeziehung von AGB-Klauseln wegen Verletzung der Hinweis- und Erklärungspflicht entstanden war, durch Anwendung allgemeiner AGB-Auslegungsgrundsätze wieder als Vertragsinhalt anerkannt. Vor diesem Hintergrund werden die Zulässigkeit und die Anwendungsvoraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung als Methode zur Lückenfüllung in AGB diskutiert. Der Oberste Gerichtshof beging den logischen Fehler, durch eine objektive und einheitliche Auslegung eine Klausel zum Gegenstand der Auslegung zu machen, deren Einbeziehung zuvor verneint wurde und die somit gar nicht existierte. Dies führt zu einer Aushöhlung der Einbeziehungskontrolle im AGB-Recht und widerspricht dem Gebot der Transparenz des Vertragsinhalts. Daher argumentiert dieser Beitrag, dass im Falle einer Vertragslücke infolge von Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit von AGB-Klauseln diese Lücke grundsätzlich durch dispositives Recht zu schließen ist. Nur in Ausnahmefällen, in denen kein passendes dispositives Recht existiert oder dessen Anwendung nicht sachgerecht ist, muss auf die ergänzende Vertragsauslegung zurückgegriffen werden, die den hypothetischen Parteiwillen und die berechtigten Interessen der Parteien widerspiegelt. Darüber hinaus werden - ausgehend von dem Prinzip der Teilwirksamkeit gemäß Art. 16 des koreanischen AGB-Gesetzes und dessen Normzweck - die strengen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung sowie die Maßstäbe der Lückenfüllung analysiert. Des Weiteren werden die Grenzen der richterlichen Vertragsgestaltung aus der Perspektive der Privatautonomie und der Billigkeit durch eine rechtsvergleichende Untersuchung, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs, eingehend betrachtet, um praktische Maßstäbe und theoretische Orientierungen aufzuzeigen.

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